Will jemand mal 300 Euro investieren?
Hier anbei ein Auszug vom Deutschen Patent und Markenamt:
# Wehren sollten Sie sich insbesondere gegen rechtsmissbräuchliche Abmahnungen.
Es kommen immer wieder Fälle vor, in denen ein Markeninhaber seine Marke offenbar in unlauterer Weise dazu einsetzt, um gutgläubige Dritte, die im Verkehr eine identische oder ähnliche Bezeichnung verwenden, unter Druck zu setzen und Schadensersatzforderungen oder Lizenzgebühren zu kassieren. Die Erfahrung zeigt, dass Abmahnungen häufig "kettenbriefartig" verschickt werden. In einem solchen Fall ist nach der Rechtsprechung die Ausübung der Rechte aus einer Marke wegen Missbrauchs des formalen Zeichenrechts unzulässig (vgl. u.a. BGH, GRUR 1970, 138, 139 - "Alemite"; GRUR 2001, 242 - "Classe E")
Besteht ein solcher Verdacht, können Sie die zuständige Industrie- und Handelskammer, Berufs- und Unternehmensverbände sowie Verbraucherschutzverbände um Hilfe ersuchen und ggf. die örtlichen Behörden (beispielsweise Stadt, Landratsamt, evtl. auch die Polizei) informieren.
# Sie sollten ferner überprüfen, ob Sie beim DPMA ein Löschungsverfahren mit dem Ziel einleiten, die Marke aus dem Register löschen zu lassen.
Also, warum nicht mal ne Löschung (Antrag kostet 300 Euro) beantragen?
Gruß Ingo