Stuttgarter Zeitung 14.3.2006
Jedes zwanzigste Auto soll draußen bleiben
Stadt will 2007 mit Fahrverboten gegen Feinstaub vorgehen
Der Aktionsplan gegen den Feinstaub sieht von Juli 2007 an ein nach Schadstoffklassen gestaffeltes Autofahrverbot in Stuttgart vor. Noch ist unklar, wie es umgesetzt und kontrolliert werden soll. Durch Ausnahmeregelungen droht ein bürokratisches Chaos.
Von Tobias Beck
Für Edgar Riester ist eines klar: "Wenn das Fahrverbot des Luftreinhalteplans kommt, wird es große Probleme geben." Riester ist stellvertretender Dienststellenleiter für Straßenverkehrswesen beim Amt für öffentliche Ordnung. Dort wird derzeit darüber nachgedacht, wie das Fahrverbot für Feinstaubsünder in Stuttgart umzusetzen ist. Und das wird offensichtlich schwieriger als gedacht.
Der Plan, den das Regierungspräsidium 2005 verabschiedet hat, sieht vor, dass vom ersten Juli 2007 an Fahrverbote für Autos, gestaffelt nach Abgaswerten, in Kraft treten. Das Berliner Kabinett hat der Einteilung der 46 Millionen Autos in Deutschland nach ihrer Umweltverträglichkeit bereits zugestimmt. Künftig sollen Aufkleber Aufschluss über die Schadstoffklasse geben (siehe Kasten).
Den Städten und Gemeinden ist es überlassen zu regeln, welche Autos wann und wo verkehren dürfen. Wer also weiter Zufahrt zu gesperrten Gebieten haben will, muss eine Plakette beantragen: Wer keine hat, gilt als Feinstaubsünder. Die Zustimmung des Bundesrats zu diesem Gesetz gilt als sicher. Von der ersten Stufe des Fahrverbots aus dem Aktionsplan des Landes, das die Schadstoffklassen E0 und E1 umfasst, werden nach Schätzungen des ADAC fünf Prozent aller Autos, also jedes zwanzigste betroffen sein. 2012, wenn auch E2 aus der Stadt verbannt wird, hat jedes zehnte Fahrzeug Fahrverbot.
Für Stuttgart bedeutet das: Autos mit E0 und E1 dürfen von Juli 2007 an nicht mehr im Stadtgebiet fahren. "Das Fahrverbot gilt ganzjährig", erklärt Edgar Riester. Besitzer alter Wagen, die in der Stadt wohnen, müssten diese wohl verkaufen. "Das trifft viele", sagt Riester. Studenten, Familien mit geringem Einkommen, Oldtimerfans, Migranten sowie Wohnmobilbesitzer würden auf ihren fahrbaren Untersatz oft verzichten müssen.
Doch der Aufwand, den die Stadt treiben muss, um die ungewollten Stinker fern zu halten, ist gewaltig. "Wir müssen 36 Ausfallstraßen mit Schildern versehen, Wendemöglichkeiten und Kontrollen schaffen", sagt Riester. Zum Vergleich: das Fahrverbot, das seit Januar 2006 für Lastwagen gilt, beschränkt sich lediglich auf acht Einfallstraßen - und die Kontrolle ist problematisch. Zuständig dafür, die Feinstaubsünder von den Guten zu trennen, ist nämlich die Polizei. "Bei Lastwagen sind nur Stichproben möglich", sagt der Polizeisprecher Stefan Keilbach. Das Feinstaubfahrverbot werde lediglich im Rahmen von Routinekontrollen überprüft. Das werde nach einer Anfangsphase mit verstärkter Polizeipräsenz auch bei Autos so sein.
Bei der Umsetzung der Fahrverbote ist mit weiteren Komplikationen zu rechnen. Denn der Bund hat die Entscheidung über Ausnahmen den Kommunen überlassen - und ihnen damit auch jede Menge Bürokratie aufgebürdet. Wer ein geltendes Fahrverbot umgehen möchte, muss demnach bei den entsprechenden Stellen nur "überwiegende, unaufschiebbare Interessen" nachweisen - "und das können viele", sagt ein Sprecher des Umweltministeriums.
Damit das Verbot nicht zu sehr verwässert werde, fordern Feinstaubgegner im Gemeinderat wie der Grüne Michael Kienzle, Ausnahmen lediglich per Einzelgenehmigung zuzulassen. Edgar Riester sieht in der Folge eine Flut von Anträgen auf das Amt zurollen.
Währenddessen bringen sich auch die Interessenverbände in Stellung, um pauschale Ausnahmeregelungen durchzusetzen. "Die Kommunen dürfen davon ausgehen, dass sie von uns kräftigen Gegenwind erhalten", poltert Günther Koch, der Vorsitzende des Württembergischen Automobilclubs, und pocht auf Vorfahrt für Oldtimerfahrer.
Der ADAC sieht gar die Gefahr, dass Deutschland durch die Verkehrspolitik zum Flickenteppich werde: Es könne nicht angehen, dass man mit einer Plakette, die in einer Stadt gültig ist, in die nächste nicht mehr hineindürfe, moniert ADAC-Sprecher Reimund Elbe. Im Fahrverbot sieht er ein Feigenblatt der Umweltpolitik. "Es schafft einen riesigen Aufwand, ist faktisch nicht zu kontrollieren, und das Feinstaubproblem werden wir in hundert Jahren damit nicht lösen."