wo isn der beitrag vom straßenbelag!?
Hab Ich vernichtet weil's ne Gefahr für flammende Diskusionen war... ![]()
Aber wenn schon danach gefragt wird:
Unser Roller läuft ab WERK weit über 50 (sogar fast 70!) km/h. AB WERK.
Darf der Staat jetzt unser Eigentum zerstören!?
Sicher, der Roller im geschilderten Fall war modifiziert und damit illegal.
Aber er stellt immernoch einen BESITZ dar, und zwar nicht den Besitz des Staates. Sondern eines Bürgers.
Ich habe kein Jura studiert, aber Ich denke nicht, dass es ein herausagendes Merkmal einer Demokratie ist, dass der Staat über Bestand, Zugehörigkeit oder Vernichtung von ihm fremdem Eigentum verfügen darf!
Auf diesen speziellen Fall gemünzt:
Einziehen, Rückrüstung fordern und kontrollieren - Fahrer bestrafen - und ok.
Im Wiederholungsfall härtere Strafen. Beim wiederholten Wiederholungsfall nächst härtere Strafe - usw. Stichwort 'Mängelkarte'. Das Instrumentarium für dises Vorgehen gibt's doch bereits... Es ist ka nichts unumkehrbares.
Sicher eine höhere Belastung für die Staatskasse, als einfach zu sagen 'verrrrnichten!' - da hat die Staatskasse aber selber Schuld, hätte ja keine Demokratie begründen müssen... ![]()